Einkaufsbedingungen

Stand: 01.12.2002

1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Vertragsabschluss / Vertragsänderung / Eigentumsvorbehalt
2.1. Der Lieferant hat sich im Angebot an unsere Anfrage zu halten und auf etwaige Abweichungen ausdrücklich hinzuweisen. Vorvertragliche Aufwendungen des Lieferanten, insbesondere die Erstellung des Angebots, sind kostenlos.

2.2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. Ebenso bedürfen Abänderungen und Ergänzungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

2.3. Unsere Bestellung ist vom Lieferanten innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen. Anderenfalls sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden.

2.4. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit von dem Lieferanten Änderungen des Liefer-/Leistungsgegenstandes in Konstruktion, Ausführung und der bestellten Mengen verlangen. Dabei sind die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie des Liefertermins angemessen zu berücksichtigen. Mehr- und Mindermengen werden entsprechend der getroffenen Preisabsprache berechnet.

2.5. Im Rahmen eines Auftrages an den Lieferanten zur Be- oder Verarbeitung übergebenes Material bleibt unser Eigentum. Be- oder Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Der Lieferant hat das Material für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf seine Kosten zu verwahren und ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern ein Dritter die Zwangsvollstreckung in unser Material betreibt.

3. Pflichten des Lieferanten zu Art, Umfang, Ort und Zeit seiner Leistung
3.1. Die Lieferung/Leistung ist frei von Sach-und Rechtsmängel zu erbringen. Die Lieferung/Leistung hat die anerkannten Regeln der Technik, die technischen Normen und Richtlinien, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

3.2. Der Lieferant sichert zu, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand frei von Rechten Dritter ist.

3.3. Die Lieferung/Leistung ist an dem von uns angegebenen Bestimmungsort zu erbringen/erfüllen (Erfüllungsort). Bei Lieferung/Leistung ohne Aufstellung oder Montage ist die Lieferung/Leistung an dem von uns angegebenen Bestimmungsort innerhalb der normalen Arbeitszeit weisungsgemäß abzuladen und gegen etwaige Unfälle zu sichern. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage ist ein einwandfreier Probebetrieb in unserem Beisein erforderlich. Nach Übernahme der Lieferung/Leistung durch uns oder einen von uns Beauftragten oder einwandfreiem Probebetrieb geht die Gefahr auf uns über (Gefahrübergang). Das gleiche gilt auch für den Fall, dass wir die Versendung der bestellten Lieferung/Leistung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verlangen sollten. Der Versand ist unter Angabe des Datums der Bestellung und des Bestellzeichens am Versandtage anzugeben. Teil- und Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

3.4. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist fix und daher termingerecht einzuhalten. Maßgebend ist der Eingang der Ware an dem angegebenen Bestimmungsort und die Übernahme der Leistung, ggf. nach Probebetrieb. Erkennt der Lieferant, dass ihm die fristgerechte Erfüllung ganz oder teilweise nicht möglich sein wird, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe des Hinderungsgrundes und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen.

3.5. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauen Angaben über Menge, Art, Gewicht, Größe usw. beizufügen.

3.6. Rechnungen sind uns in 3-facher Ausfertigung sofort nach Lieferung zu übersenden, Auftragsnummer und Auftragsdatum sind in jeder Rechnung anzugeben.

4. Untersuchung / Mängelrüge
4.1. Unsere Verpflichtung zur Untersuchung und zur Mängelrüge beginnt, wenn die Lieferung an dem angegebenen Bestimmungsort eingegangen ist und ein ordnungsgemäßer Lieferschein vorliegt. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage beginnt die Verpflichtung zur Untersuchung erst mit dem Zeitpunkt der Abnahme (nach einwandfreiem Probebetrieb).

4.2. Bei der Feststellung des Liefer-/ Leistungsumfangs sind die von uns ermittelten Mengen, Gehalte und Stückzahlen maßgebend. Bei Gewichtsunterschieden sind nur die von unseren oder von uns beauftragten vereidigten Wiegemeistern ermittelten Gewichte verbindlich.

4.3. Die Anzeigefrist für Mängelrügen beträgt 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Lieferanten. Im Falle von Streckengeschäften beginnt die Anzeigefrist für die Mängelrüge erst in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger der Lieferung/Leistung uns den Mangel angezeigt hat.

5. Preise / Zahlungen
5.1. Die vereinbarten Preise sind Netto-Festpreise und verstehen sich frei des von uns angegebenen Bestimmungsortes einschließlich Verpakkung, Montage und sonstigen Spesen sowie der Kosten für Materialprüfungen und der Vorlage entsprechender Prüfzeugnisse, sofern Prüfungen vereinbart oder handelsüblich sind. Bei evt. separat zu vergütenden Montageleistungen, ist deren Art und Umfang konkret nachzuweisen.

5.2. Wir bezahlen den Kaufpreis ab Lieferung/Leistungserbringung und Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

5.3. Unsere Zahlungen haben keine anerkennende Wirkung, insbesondere nicht hinsichtlich Konditionen und Preise des Lieferanten sowie Art und Umfang seiner Leistungserbringung.

5.4. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist der Sitz des Bestellers.

6. Mängelrechte / Haftung / Rücktritt
6.1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Sollten wir für die Geltendmachung von Rücktritts-, Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen zur Setzung von Fristen verpflichtet sein, so gilt eine Frist von 2 Wochen als angemessen. Sollten wir Schadenersatz verlangen, erlöschen Erfüllungsansprüche erst nach der Leistung des Schadenersatzes.

6.2. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 3.3., bei versteckten Mängeln mit der Entdeckung des Mangels, im Streckengeschäft mit der Mängelanzeige durch den Empfänger der Lieferung/Leistung.

6.3. Bei Anlieferungen außerhalb der normalen Arbeitszeit oder an einem nicht vereinbarten Ort hat der Lieferant uns etwa anfallende Mehrkosten zu erstatten.

6.4. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, bis zur Schlusszahlung einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 2 % des Bruttobestellwertes pro vollendeter Verzugswoche, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 % des Bruttobestellwertes zu verlangen. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unter Anrechnung der vom Lieferanten gezahlten Verzugspauschale bleibt unberührt, genauso wie unser Recht, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.5. Erfolgt bei Sukzessivlieferungen eine Teillieferung nicht fristgerecht oder ist eine Teillieferung mangelhaft, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder betreibt er ein außergerichtliches Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten oder die Stellung einer Erfüllungs-/Gewährleistungsbürgschaft durch eine deutsche Großbank zu verlangen. Die Schäden, die uns im Falle eines Rücktritts entstehen, hat der Lieferant zu ersetzen.

6.6 Der Lieferant hat uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von deren Rechten im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung freizustellen.

6.7. Der Lieferant haftet für eigenes Verschulden wie auch für das seiner Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.8. Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie alle Arbeitskampfmaßnahmen befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von unseren Leistungspflichten, wobei wir wahlweise das Recht haben, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Forderungsabtretung / Leistungsbewirkung
7.1. Der Lieferant kann seine Forderung gegen uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.

7.2. Der Lieferant hat grundsätzlich in Person zu leisten; die Übertragung seiner Leistungspflicht auf einen Dritten bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.

8. Aufrechnung
8.1. Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Lieferanten, die diesem gegen uns und gegen mit uns i. S. des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Lieferanten bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

8.2. Der Lieferant ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Er hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

9.2. Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach § 28 BDSG gespeichert und genutzt.

9.3. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile oder einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen insgesamt.

9.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

9.5. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Bestellers.